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Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen

Allgemeines Leistungsverweigerungsrecht

Das neue „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ beinhaltet u. a. ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht betreffend Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8.3.2020 begründet wurden, befristet bis zum 30.6.2020. Voraussetzung ist, dass der Schuldner aufgrund der Corona-Pandemie seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ohne seinen angemessenen Lebensunterhalt oder den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu gefährden. Voraussetzung ist aber auch andererseits, dass der Gläubiger durch den Zahlungsausfall nicht selbst in eine Schieflage gerät, etwa weil die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährdet würde. Kein Leistungsverweigerungsrecht gilt im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen. Für Mietverhältnisse gelten nachfolgende Regelungen.

Mietverhältnisse

Für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse sieht das Gesetz ein allgemeines Kündigungsverbot der Vermieter aufgrund von Miet- oder Pachtrückständen vor, die in der Zeit vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen. Ausgeschlossen sind auch ordentliche Kündigungen. Die Beschränkungen gelten bis zum 30.9.2022. Ebenfalls bis zu diesem Stichtag haben Mieter und Pächter Zeit, ihre Zahlungsrückstände auszugleichen. Zum Nachweis der pandemiebedingten Zahlungsausfälle reicht die Glaubhaftmachung des Mieters aus.

Verbraucherdarlehen

Fällige Zahlungen aus Darlehensverträgen, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, sind kraft Gesetzes in der Zeit vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 gestundet. Voraussetzung ist, dass der Darlehensnehmer durch die Pandemie außergewöhnliche Einnahmeausfälle verkraften muss. Nach dem 30.6.2020 sollen die Vertragspartner über entsprechende Rückzahlungsmodalitäten verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die Stundung gilt hier auch dann nicht, wenn diese für den Darlehensgeber unzumutbar wäre. Die Stundungsfristen können von der Bundesregierung bis zum 30.9.2020 verlängert werden.

Hinweis

Diese Informationen sind auf dem Stand vom 10.4.2020 und können sich kurzfristig ändern. Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/FH_AbmilderungFolgenCovid-19.html

Stand: 16. April 2020

Bild: ferkelraggae - fotolia.com

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Liebe Mandanten,

auch als Steuerkanzlei Häßler & Lang beschäftigt uns aktuell die "Corona-Pandemie".

Aus diesem Grund haben wir uns für 3 konkrete Präventivmaßnahmen in Sachen interner und externer Kanzleikommunikation entschlossen.

  1. HomeOffice
    Unser Team arbeitet ab sofort überwiegend im HomeOffice. Unsere Erreichbarkeit ist aber weiterhin gewährleistet. Wir bitten um überwiegend digitale Kommunikation über Telefon, E-Mail oder DATEV UNTERNEHMEN ONLINE.
  2. Belege: Digital
    Wir bitten darum, uns die Belege überwiegend in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.
    Sei es per E-Mail, über DATEV UNTERNEHMEN ONLINE oder einer anderen digitalen Transfermöglichkeit.
  3. Kommunikation: Digital
    Wir stehen unseren Mandanten natürlich weiterhin mit Rat und Tat zur Seite und unterstützen bei aktuellen Fragen rund ums Thema „Kurzarbeit“ und/oder Subventionen und Zuschüsse. Gerne vereinbaren wir ein gemeinsames Telefonat oder einen Termin für eine Videokonferenz.

Mehr Informationen erhalten Sie auf unserem kanzleieigenen YouTube-Kanal unter:
https://www.youtube.com/channel/UCh1RvsmH6pp9QM0745nwZYw 

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Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben stets für Sie als Ansprechpartner für Ihre Fragen erreichbar.

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